Pressemitteilung vom 09.07.2026

Mehr Mietrechtsregulierung schafft keinen neuen Wohnraum

Haus & Grund Baden warnt vor erweiterter Regulierung des Wohnungsmarktes

Der Landesverband Haus & Grund Baden, vertreten durch Vorstand Thomas Haller, warnt anlässlich der ersten Beratung des sogenannten Mietrechtspakets II im Bundestag am 9. Juli 2026 vor weiteren Eingriffen in bestehende Mietverhältnisse. Aus Sicht des Verbandes geht der Gesetzentwurf an der zentralen Ursache der angespannten Wohnungsmärkte vorbei: Es fehlen Wohnungen. Zusätzliche Regulierung schafft keinen neuen Wohnraum, sondern erhöht die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken für diejenigen, die Wohnraum bereitstellen.

„Wer private Vermieterinnen und Vermieter weiter belastet, erschwert Investitionen, Modernisierung und die Bereitschaft zur Vermietung. Das verschärft den Wohnungsmangel, statt ihn zu lösen“, erklärt Thomas Haller für den Landesverband Haus & Grund Baden. Gerade private Eigentümerinnen und Eigentümer tragen wesentlich zur Wohnraumversorgung bei. Viele vermieten einzelne Wohnungen oder kleinere Mehrfamilienhäuser und verfügen nicht über professionelle Verwaltungsstrukturen. Für sie sind zusätzliche Nachweispflichten, rechtliche Unsicherheiten und wirtschaftliche Risiken besonders schwer zu tragen.

Besonders kritisch bewertet Haus & Grund Baden die geplanten Vorgaben für möblierten Wohnraum. Bereits heute unterliegen möblierte Wohnungen der Mietpreisbremse. Zusätzliche Berechnungs- und Nachweispflichten würden die Vermietung weiter verkomplizieren und vor allem private Vermieterinnen und Vermieter mit neuer Bürokratie belasten. Auch die vorgesehenen Änderungen bei Kündigungen wegen Mietrückständen lehnt der Landesverband ab. Wenn rechtmäßige Kündigungen nachträglich unwirksam werden können, obwohl vertragliche Zahlungspflichten verletzt wurden, werden Mietausfälle, Prozesskosten und Wiederholungsrisiken einseitig auf die Vermieterseite verlagert.

Auch Einschränkungen bei Indexmieten hält Haus & Grund Baden für den falschen Weg. Indexmieten sind transparent und für beide Vertragsparteien nachvollziehbar. Politische Kappungen blenden aus, dass Eigentümerinnen und Eigentümer zugleich mit steigenden Kosten für Instandhaltung, Handwerkerleistungen, Baumaterialien, Finanzierung und energetische Anforderungen konfrontiert sind. Wer diese Kostenentwicklung ignoriert, schwächt die wirtschaftliche Grundlage privater Vermietung.

Kritisch sieht der Landesverband außerdem weitere Regulierungen von Kurzzeitvermietungen. Zeitlich befristetes Wohnen wird etwa für berufliche Übergangsphasen, Projektarbeit, wissenschaftliche Aufenthalte oder familiäre Sondersituationen benötigt. Diese Nachfrage verschwindet nicht durch zusätzliche Verbote oder Einschränkungen. Sie würde sich lediglich stärker auf den regulären Mietwohnungsmarkt verlagern und dort zusätzlichen Druck erzeugen. Haus & Grund Baden fordert deshalb eine Wohnungspolitik, die private Vermietung stärkt, Investitionen erleichtert und den Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt.