Pressemitteilung vom 28.08.2025

Gutachten beweist: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ist unwirksam

Haus & Grund fordert sofortige Abschaffung und konsequente Wohnungsbaupolitik

Die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der renommierten Kanzlei Oppenhoff & Partner, das im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Haus & Grund Baden-Württemberg erstellt wurde. Die Juristen sehen den Neuerlass der Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 24. Juni 2025 in Baden-Württemberg als nichtig an, da es an aktuellen Daten, einer nachvollziehbaren Begründung sowie einer ernsthaften Prüfung von Alternativen fehlt. Denn gesetzlich ist festgeschrieben, dass nur unter Beachtung der genannten Punkte in die Grundrechte von Eigentümern von staatlicher Seite eigengegriffen werden darf.

„Eine Mietpreisbremse darf nicht auf überholten Daten fußen. Sie ist ein scharfes, zeitlich begrenztes Notinstrument und darf nicht zum Dauerzustand werden. Wer sie ohne frische Prüfung immer wieder neu erlässt, verlässt den zulässigen rechtlichen Rahmen“, sagen Sebastian Nothacker, Vorstand von Haus & Grund Württemberg, und Thomas Haller, Vorstand von Haus & Grund Baden.

Der Hintergrund:

Die frühere Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes ist am 30.Juni 2025 außer Kraft getreten. Die Landesregierung hat am 24. Juni 2025 eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Die Landesregierung stützt ihre Entscheidung auf eine Begründung aus dem Jahr 2020, die wiederum auf Zahlen aus den Jahren 2011 bis 2019 basiert. Eine aktuelle Analyse der angespannten Wohnungsmärkte liegt nicht vor. Es wurde schlicht die alte, bisherige Gebietskulisse in Bezug genommen – die sich aber inzwischen vielerorts entscheidend verändert haben kann.