Pressemitteilung vom 16.11.2012

"Wir brauchen keine Gebäudepolizei in Baden-Württemberg"

Den Überlegungen der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, ein Wohnungsaufsichtsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens oder Hessens zu initiieren, stehen die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Baden-Württemberg ablehnend gegenüber. Das machte die Arbeitsgemeinschaft Haus & Grund Baden-Württemberg am Mittwoch in einer Pressekonferenz deutlich. Durch ein entsprechendes Gesetz sollen den Kommunen Überwachungsaufgaben übertragen werden, um im Mietwohnungsbestand Instandhaltungsbedarf zu ermitteln und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen anzuordnen.

„Wir brauchen keine Gebäudepolizei in Baden-Württemberg“, erklärt der Landesverbandsvorsitzende von Haus & Grund Württemberg, Michael Hennrich MdB, die Position seiner Organisation. „Schon gar nicht wollen wir Streit in die vielen Tausend harmonisch verlaufenden Mietverhältnisse säen“. Sein Badener Kollege Manfred Harner, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Haus & Grund Baden, sieht das genauso. „Wir befürchten, dass durch Überregulierung und schwammige Gesetze ein Keil zwischen Mieter und Vermieter getrieben wird.“ Unisono verweisen Hennrich und Harner auf die großen Unterschiede in den Bundesländern. „Den Wohnungsbestand in Baden-Württemberg kann man zum Beispiel in keinster Weise mit dem in Nordrhein-Westfalen vergleichen. Während dort vielerorts ganze Straßenzüge verfallen, haben wir es bei uns mit einem insgesamt sehr gepflegten Wohnungsbestand zu tun. Da sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen – zumal das Instrumentarium heute schon ausreichend ist, um im Ausnahmefall aktiv zu werden.“

Verwundert ist man bei Haus & Grund über den Ursprung der Initiative. Ausgerechnet Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hatte gegenüber der Landesregierung beklagt, dass er den Zustand der in den Jahren 2005 und 2006 von der Freiburger Stadtbau GmbH veräußerten 700 Wohneinheiten nicht mehr hinreichend beurteilen könne. Dafür brauche er nun als Kommune die Ermächtigung durch ein Gesetz. Das Kuriose am Freiburger Vorstoß: Der Verkauf der Wohnungen erfolgte damals auf Initiative des Oberbürgermeisters.

„Wir hoffen, dass der zuständige Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid dem Ansinnen aus Freiburg nicht nachkommt.“ Die Probleme und der Aufwand eines solchen Gesetzes überwögen den Nutzen bei weitem, so Ottmar H. Wernicke, Landesgeschäftsführer von Haus & Grund Württemberg. „Zwangssanierungen führen zu höheren Mieten und das trifft die finanziell Schwachen. Wir wollen keine gezielte Vernichtung günstigen Wohnraums. Wenn die Landesregierung etwas für den Wohnungsbestand tun will, dann ist das Geld statt in einer überbordenden Kontrollbürokratie besser in der steuerlichen Förderung energetischer oder seniorengerechter Sanierungen aufgehoben. Da haben wenigsten alle was davon.“

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand bei Haus & Grund Baden befürchtet auch eine Überregulierung. „Wir möchten nicht, dass Mieter jederzeit Besuch vom kommunalen Ordnungsamt bekommen können.“ In Nordrhein-Westfalen darf Wohnraum sogar ohne Einwilligung des Bewohners zu Kontrollzwecken betreten werden. „So ein Gesetz wollen wir Mietern und Eigentümern nicht zumuten.“